Ziele für die Windenergie im Landkreis  

Betrifft: Kritik an der Politik der Grünen

In seiner Biografie, „Es war mir ein Vergnügen“ bewertete Henning Venske 2014 Die Grünen wie folgt: Sie „haben so ziemlich alles, was sie anfangs aus sozialen Bewegungen übernommen haben, fallengelassen. Gesellschaftskritische, emanzipatorische oder gar rebellische Gedanken haben sie eliminiert. Sie haben die Parlamente mit einem weiteren typischen Parteiexemplar versorgt, mutierten zur staatstragenden Regierungspartei und sind jederzeit durch eine andere Partei zu ersetzen …. Die Partei … (ist) im Zustand der Überflüssigkeit angelangt, denn bei einer Koalition dieser Partei mit der SPD geht es in der Bundesrepublik keinen Deut sozialer, ökologischer, ausländerfreundlicher und kulturell lebendiger zu als bei einer sozialliberalen Koalition.“

Heute würde er sicherlich noch hinzufügen, dass sie von einer Friedenspartei, die in ihrem Parteiprogramm 1980 Abrüstung und Verbot des Waffenhandels forderten und als ökologische Außenpolitik Gewaltfreiheit propagierten, inzwischen zur Kriegspartei verkommen sind. Dilettantisch (We are in war with Russia…!) und der amerikanischen Außenpolitik das Wort redend, sorgen sie mit den zunehmenden Waffenlieferungen an die Ukraine und ihrer Panzerpolitik für eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung.

Durch Änderung des Naturschutzgesetzes haben sie gegen EU-Recht den Schutz der Arten auf den Stand der 60er-Jahre reduziert, um ein völlig unrealistisches Ziel für Windenergie auf 2,5 Prozent der Fläche pro Landkreis umzusetzen. Für den Landkreis DAN sollen sogar elf Prozent möglich sein, trotz rund 61 Prozent Naturschutzflächen. Fast zwölf Jahre war ich grüner Ratsherr beziehungsweise Abgeordneter und habe mich für die grünen Ideen und Ideale engagiert. Alles das, wofür wir uns damals stark gemacht haben, wofür wir uns Redeverbote in den Räten eingehandelt haben, uns von den „Etablierten“ haben beschimpfen und beleidigen lassen, alles das ist heute dieser Partei nichts mehr wert.  

Wir haben uns für ein vereinigtes Europa eingesetzt. 2001 habe ich den Vorschlag in Putins Rede im Bundestag, die er teils in deutscher Sprache gehalten hat, eine Sicherheitszone von Lissabon bis Wladiwostok einzurichten, als berechtigte Aussicht auf einen tragfähigen Frieden angesehen. Hoffnung auf ein vertrauensvolles Miteinander von Ost und West gehabt. Ihr habt alles versaut. Ihr seid eine Kriegspartei und eine Gefahr für Deutschland.

Ich möchte mich bei allen entschuldigen, die ich jemals überredet oder überzeugt habe, grün zu wählen. Es war ein Fehler.